Bekanntmachung - Bebauungsplan "Kreuzfeld" Stillnau

    10/28/2021.

    Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung vom 12.10.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Kreuzfeld“ in Bissingen OT Stillnau im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen.
    Die mit Beschlüssen vom 24.11.2020 und 22.12.2020 eingeleiteten Bauleitplanverfahren - Aufstellung Bebauungsplan sowie Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren - werden wegen einer Änderung des Baugesetzbuches (Einführung § 13b BauGB) nicht weitergeführt.
    Die Vorschriften des § 13 BauGB werden wie folgt angewandt:

    Der Aufstellungsbeschluss ist am 21.10.2021 ortsüblich bekannt gemacht worden (§ 2 (1) BauGB).

    Die Vorschriften des § 13 BauGB werden wie folgt angewandt:

    - Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB wird abgesehen.

    - Wegen der nicht genau feststellbaren betroffenen Öffentlichkeit wird die öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB durchgeführt.
    Die öffentliche Auslegung dient auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit im Sinne des § 13a (3) Satz 1 Nr. 2 BauGB.

    - Statt den betroffenen Stellen die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, wird die förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

    - Von der Umweltprüfung (§ 2 (4) BauGB), vom Umweltbericht nach (§ 2a BauGB), von der Angabe nach (§ 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 (4) BauGB) wird gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen.
    Zum Zweck der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung gemäß § 3 (2) BauGB liegt der Entwurf (Satzung, Planzeichnung, Begründung) in der Zeit vom 02.11.2021 bis einschließlich 03.12.2021 im Rathaus der Marktgemeinde Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen, Zimmer 5, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:

    Montag bis Freitag: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
    zusätzlich Dienstag: 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
    zusätzlich Donnerstag: 13.00 Uhr – 18.30 Uhr

    Wegen der notwendigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Unterlagen nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 09084-969733).
    Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Einsichtnahme und Erörterung zum Entwurf des Bebauungsplans und die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern. Anregungen und Bedenken können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Bissingen vorgebracht werden.
    Während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wird auch die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
    Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungsnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

    Datenschutz
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG.
    Sofern sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflicht im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

    Stephan Herreiner
    Erster Bürgermeister

    Bissingen, 28.10.2021

    Die jeweiligen Entwürfe können Sie vorab hier einsehen:

    https://www.bissingen.de/bissingen/web.nsf/id/pa_fdihbxpd3l.html


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