Bekanntmachung - 3. Änderung Flächennutzungsplan Stillnau (Kreuzfeld)

    05/19/2022.

    3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Marktgemeinde Bissingen:
    förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)

    Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung vom 15.02.2022 beschlossen, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Marktgemeinde Bissingen durchzuführen.
    Die Änderung erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kreuzfeld“ in Bissingen, OT Stillnau.

    Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst Flächen im Westen und Südwesten von Stillnau und ist aus folgendem, nicht maßstäblichen, Lageplan ersichtlich:

    Bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2022 bis 04.04.2022 sind Bedenken und Anregungen eingegangen.
    Über diese Stellungnahmen hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen in seiner Sitzung am 10.05.2022 Beschluss gefasst. Änderungen haben sich hieraus nicht ergeben.

    Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung vom 10.05.2022 den vom Büro blatter • burger, Ingo Blatter, Dipl.Ing.(FH) Architekt + Stadtplaner, 89423 Gundelfingen, ausgearbeiteten Entwurf für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Marktgemeinde Bissingen in der Fassung vom 15.02.2022|10.05.2022 gebilligt.
    Zum Zweck der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf (Planzeichnung und Begründung) in der Zeit vom 27.05.2022 bis einschließlich 05.07.2022 im Rathaus der Marktgemeinde Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen, Zimmer 5, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:

    Montag bis Freitag: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
    zusätzlich Dienstag: 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
    zusätzlich Donnerstag: 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

    Wegen der notwendigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Unterlagen nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 09084-969733).

    Zusätzlich kann der Entwurf des Flächennutzungsplanes auf der Internetseite der Marktgemeinde Bissingen www.bissingen.de eingesehen werden.

    Umweltrelevante Informationen

    Zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan sind folgende umweltrelevante Informationen verfügbar und können in ihrem vollen Umfang im selben Zeitraum eingesehen werden:

    • Landratsamt Dillingen (Stellungnahmen vom 14.03.2022 ff.):
    Die Stellungnahmen enthalten Hinweise zum Naturschutz (v.a. Flächenbedarf durch Verschiebung der möglichen Ortsumgehungstrasse) sowie zu Altlastenverdachtsflächen.

    • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Nördlingen-Wertingen (Stellungnahme vom 14.03.2022):
    Die Stellungnahme enthält Hinweise zu einzuhaltenden Spritzabständen bei Pflanzenschutzmittelanwendungen.

    • Bayerisches Landesamt für Umwelt (Stellungnahme vom 30.03.2022):
    Die Stellungnahme enthält Hinweise zur Rohstoffgeologie, zu allgemeinen Geogefahren der Frankenalb sowie zur Zuständigkeit der örtlichen Behörden (Untere Naturschutzbehörde und Untere Immissionsschutzbehörde im Landratsamt Dillingen sowie Wasserwirtschaftsamt Donauwörth).

    Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Einsichtnahme und Erörterung zum Entwurf. Es besteht die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern und Anregungen und Bedenken schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Bissingen vorzubringen.

    Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungsnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des der Änderung des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

    Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
    Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB)

    Datenschutz
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m.§ 3 BauGB und dem BayDSG.
    Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflicht im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

    Stephan Herreiner
    Erster Bürgermeister
    Bissingen, den 17.05.2022

    TypDokument/DateinameDateigröße
    pdf Datenschutzinfo für Veröffentlichung FNP 3 Änderung.pdf 1,4 MB
    pdf 20-290_3fnp-entwurf_220510_fnp-begründung.pdf 1,8 MB

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