Landratswahl 2022 - Bekanntmachungen

 

 

Am Sonntag, den 29. Mai 2022, findet im Landkreis Dillingen a.d.Donau die Landrats-Stichwahl statt.

Alle Bekanntmachungen und wichtige Informationen erhalten Sie anbei:

 

(vgl. 2022_05_16_Bekanntmachung_Notwendigkeit Stichwahl.pdf)

 

Landrats-Stichwahl – Briefwahlunterlagen

Am 29.05.2022 findet die Stichwahl zur Wahl des Landrats statt. Haben Sie bereits für die Wahl am 15.05.2022 die Briefwahlunterlagen beantragt, erhalten Sie die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl automatisch, wenn:

-        Sie die Unterlagen online beantragt haben,

oder

-    Sie die Unterlagen persönlich beantragt, und auf dem Wahlscheinantrag angekreuzt haben, dass Sie die Briefwahlunterlagen im Falle einer Stichwahl automatisch erhalten wollen.

Sollten Sie bis Montag, den 23.05.2022, 12.00 Uhr keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, bitten wir Sie sich telefonisch unter 09084/9697-38 oder -37 zu melden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landratswahl, 15.05.2022

 

Mit dem folgenden Link gelangen Sie am heutigen Sonntag, den 15.05.2022 zu den vorläufigen Wahlergebnissen der Landratswahl des Landkreises Dillingen a.d.Donau:

 

https://www.landkreis-dillingen.de/landratswahl-dillingen-2022

 

 

Wir bitten Sie zu beachten, dass ab Donnerstag, den 12.05.2022 alle Briefwahlanträge ausschließlich persönlich bzw. durch eine mit Vollmacht beauftragte Person im Rathaus beantragt und abgeholt werden müssen!

Eine rechtzeitige Zustellung per Post kann nicht gewährleistet werden!

 

 

Wahlbekanntmachung für die Wahl des Landrats am 15.05.2022

1. Die Abstimmung dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Das Stimmrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden:

2.1 Im Abstimmungsraum:
2.1.1 Die Gemeinde/Stadt ist in 4 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 21. Tag vor dem Wahltag, 24.04.2022 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist.

2.1.2 Die Gemeinde/Stadt ist in 0 Sonderstimmbezirke eingeteilt.

2.1.3 Stimmberechtigte können, wenn sie keinen Wahlschein besitzen, nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

2.1.4 Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde/Stadt, die den Wahlschein ausgestellt hat.

2.1.5 Die Abstimmenden haben ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Wahlschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger einen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.

2.1.6 Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten allein in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.

2.1.7 Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.

2.1.8 Die Wahlbenachrichtigung ist aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird.

2.2 Durch Briefwahl:

2.2.1 Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei der Gemeinde/Stadt (Verwaltungsgemeinschaft) beantragen und erhält dann folgende Unterlagen:
– einen Wahlschein
– einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
– einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
– einen hellroten Wahlbriefumschlag (mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist) für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag,
– ein Merkblatt für die Briefwahl.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

2.2.2 Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Behörde eingeht.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17.00 Uhr in/im

Briefwahlbezirk 0011 - Rathaus Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen (barrierefrei)

Briefwahlbezirk 0012 - Friedrich-Hartmann-Sporthalle Bissingen, Stillnauer Str. 2, 86657 Bissingen (barrierefrei)

zusammen.

4. Grundsätze für die Kennzeichnung des Stimmzettels:
Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Sie sind als Muster anschließend an diese Bekanntmachung angehängt. Gegebenenfalls aufgedruckte Strichcodes dienen ausschließlich der Erleichterung der Stimmenauszählung.

Jede stimmberechtige Person hat eine Stimme. Auf dem anschließend angehängten Stimmzettel ist erläutert, wie der Stimmzettel zu kennzeichen ist. Der gekennzeichnete Stimmzettel ist so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.

5. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (Art. 3 Abs. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).

05.05.2022
Marion Klitschke,
Bürgeramt - Wahlen

 

 

 

 

Wir weisen daraufhin, dass Sie (bei vorliegender Wahlberechtigung) Ihre Wahlbenachrichtigungen zur Landratswahl 2022 am Donnerstag, den 21.04.2022 per Amtsbote erhalten haben.


Briefwahl

Sie können ohne Vorliegen eines Grundes auch per Brief wählen. Dazu müssen Sie bei der für Sie zuständigen Gemeinde Ihre Briefwahlunterlagen beantragen. Sie erhalten dann einen Wahlschein und einen Stimmzettel.


Wie beantrage ich Briefwahl?

Die Briefwahlunterlagen können Sie persönlich, schriftlich (zum Beispiel per Brief, E-Mail, Homepage) oder auch mittels des persönlichen QR-Codes (vgl. Wahlbenachrichtigung) per Handy beantragen.

Der Antrag sollte so früh wie möglich gestellt werden, spätestens aber bis Freitag, 13. Mai 2022, 15:00 Uhr. Dann müssen Sie die Unterlagen aber persönlich im Rathaus des Marktes Bissingen abholen.

Als kleine Hilfestellung haben wir Ihnen anbei einen Muster-Wahlscheinantrag bereitgestellt, welchen Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtung finden.

Ab Dienstag, den 10.05.2022, 12.00 Uhr bitten wir Sie Ihre Briefwahlunterlagen persönlich im Rathaus, Am Hofgarten 1, Zimmer-Nr. 1 zu beantragen und abzuholen. Für Briefwahlanträge, die nach diesem Zeitpunkt Online/per QR-Code eingehen oder ausgefüllt in den Briefkasten eingeworfen werden, können wir die rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen nicht garantieren.

 


Wie funktioniert die Briefwahl?

Wählen Sie persönlich und unbeobachtet (Sie haben eine Stimme) und stecken den Stimmzettel anschließend in den weißen Stimmzettelumschlag und kleben ihn zu. Unterschreiben Sie dann die eidesstattliche Erklärung auf dem beigefügten Wahlschein und legen ihn zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag. Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und ihn in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben (Briefkasten am Rathaus). Auf dem den Briefwahlunterlagen beigefügten Merkblatt können Sie nochmals alle Schritte genau nachlesen.


Bis wann muss ich den Wahlbrief zurückschicken?

Der Wahlbrief muss bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift spätestens am Wahlsonntag, den 15. Mai 2022 bis 18:00 Uhr vorliegen. Bei Übersendung per Post innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief möglichst einige Tage vor der Wahl abgesandt werden.


Wer zahlt das Porto?

Innerhalb Deutschlands können Sie den Wahlbrief mit der Deutschen Post AG unfrankiert versenden. Aus dem Ausland müssen Sie die Portokosten selber tragen.

 

 

Zum Onlinewahlscheinantrag (Briefwahlunterlagen) :

TypDokument/DateinameDateigröße
pdf 2022_05_16_Bekanntmachung_Notwendigkeit Stichwahl.pdf 43,6 KB
pdf Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge_Landratswahl 15-05-2022.pdf 1,6 MB
pdf Bekanntmachung Amtsblatt Eintragung in Unterstützungsunterschriften_NEU.pdf 419 KB

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