Einbeziehungssatzungen

Erneute förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB)

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung am 18.10.2022 beschlossen, die Einbeziehungssatzung „Unterbissingen Grundfeld“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Das Gebiet liegt am südlichen Rand des Bissinger Ortsteils Unterbissingen. Anlass der Planung ist die konkrete Absicht zum Neubau von Wohnhäusern. Die Planung wird notwendig, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung der derzeit im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB gelegenen Flächen zu schaffen. Der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 36 (Teilfläche) und 36|1 (Teilfl.), jeweils Gemarkung Unterbissingen, und ist aus der Planzeichnung anbei (vgl. „02_21-560_unterbissingen-grundfeld-entwurf-261013_planzeichnung.pdf“). 

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB wurde geändert, da sich neue Rahmenbedingungen hinsichtlich des Immissionsschutzes ergeben haben.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung vom 13.10.2026 den vom Büro blatter • burger, 89423 Gundelfingen, ausgearbeiteten Entwurf der Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung vom 18.10.2022, geändert am 13.10.2026, gebilligt.

Nach § 34 Abs. 6 BauGB ist für den Erlass einer Einbeziehungssatzung das vereinfachte Bebauungsplanverfahren nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Demnach wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet. Die Vorschriften des § 13 (2) BauGB i.V.m. § 34 (6) BauGB werden im Übrigen wie folgt angewandt:

1. Wegen der nicht genau feststellbaren betroffenen Öffentlichkeit wird die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 (2) i.V.m. § 4a (3) BauGB durchgeführt.
2. Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gemäß § 4 (2) i.V.m. § 4a (3) BauGB durchgeführt.
3. Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen.

Zur erneuten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB liegt der Planentwurf in der Zeit vom 26.10.2026 bis einschließlich 27.11.2026 im Rathaus der Marktgemeinde Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen, Zimmer 5, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:

Montag: 8.00 – 12.00 Uhr
Dienstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 – 12.00 Uhr

Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Einsichtnahme und Erörterung zum Planentwurf und die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern. Anregungen und Bedenken können elektronisch, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Bissingen vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungsnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m.§ 3 BauGB und dem BayDSG.

Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflicht im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Stephan Herreiner
Erster Bürgermeister

Bissingen, den 20.10.2026

Download

01_21-560_unterbissingen-grundfeld_entwurf_261013_satzung-begründung

02_21-560_unterbissingen-grundfeld_entwurf_261013_planzeichnung

21-560_unterbissingen-grundfeld_261020_datenschutzinfo